Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der ITM GmbH – Stand Oktober 2018

  1. Allgemeines


    1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der  ITM GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung . Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
    2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die ITM GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.
  2. Vertragsschluss


    1. Die Angebote der ITM GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der ITM GmbH. Dies gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden oder Verzicht auf Schriftform.
    2. Angabe in Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.
  3. Preise


    1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preise und zwar ab der Geschäftsstelle der ITM GmbH in Rosenheim, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
    2. bKosten für Verpackung, Transport, hausinterner Transport beim Besteller, Aufstellung, Installation, Montage, Einweisung, Schulung, Verbrauchsmaterialien, Datenträger, Fracht und etwaige Versicherungen trägt der Besteller, falls keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen ist.
  4. Lieferfrist


    1. Fixe Liefertermine sind nur solche, die von der ITM GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
    2. In anderen Fällen liefert die ITM GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss oder zu dem als voraussichtlichen Liefertermin vorgesehenen Zeitpunkt.
    3. Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung und berechtigen die ITM GmbH, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhergesehene Umstände gleich, die der ITM GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
    4. Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Gesetzliches Rücktrittsrecht bleibt davon unberührt. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
    5. Die ITM GmbH ist zu jeder Zeit zur Teillieferung oder zu Teilleistungen berechtigt.
  5. Sorgfaltspflichten des Bestellers


    1. Der Besteller übernimmt es, vor Einsatz von der ITM GmbH gelieferter Ware oder vor Durchführung von Installationsarbeiten alle Programme, Daten und Datenträger zu sichern. Bei Arbeiten, die eine längere Abwicklungsdauer oder Zeitabschnittsweise Teilleistungen vorsehen, hat der Besteller die ITM GmbH jederzeit über interne Planänderungen zu informieren und diese schriftlich mitzuteilen; der Besteller wird hierbei ohne Rücksprache und schriftlicher Freigabe keine Gerätereparaturen durch Dritte vornehmen lassen, keine Anwendersoftware einspielen, keine Nachrüstungen von Hardwarekomponenten vornehmen und keine Vertragsleistungen durch Dritte vornehmen lassen.
    2. Verletzt der Besteller seine Verpflichtungen und führt dies zur Gefährdung der vertragsgerechten Leistung der ITM GmbH, ist die ITM GmbH nach Abmahnung und fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, Vorkasse bezüglich sämtlicher noch offenen Lieferungen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu verlangen, von dem noch nicht erfüllten Teil zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    3. Bei Lieferung von Software wird diese zur unbefristeten Eigennutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang (z. B. Arbeitsplatzanzahl) überlassen. Bei Standardsoftware gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Hersteller. Der Besteller ist verpflichtet, diese einzuhalten.
    4. Bei auftragsgemäßer Durchführung von Dienstleistungen, wie Installation oder Kopieren von Software ist die ITM GmbH nicht in der Lage, das Bestehen dahingehender Lizenzrechte des Bestellers zu überprüfen; dies ist Obliegenheit des Bestellers.
    5. Soweit die ITM GmbH eigene oder mit Gestattung Dritter zur Kundenbetreuung Serviceprogramme einsetzen, ist es dem Besteller untersagt, diese Programme für eigene Zwecke zu nutzen, soweit und solange er nicht eigene Nutzungsrechte erworben hat.
  6. Abnahme und Gefahrübergang


    1. Bei der ITM GmbH im Versandwege gekaufte Ware ist vom Besteller binnen einer Frist von 5 Werktagen mit der kompletten Lieferung und Installation des Gesamtsystems auf Funktionstauglichkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Die Versendungsgefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben haben.
    2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt anstelle des Erfüllungsanspruches vom Vertrage zurückzutreten und einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Vertragspreises zu verlangen. Dem Besteller steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
  7. Gewährleistung


    1. Die ITM GmbH haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
    2. Die bestimmungsgemäße Verwendung ergibt sich aus der Funktionsbeschreibun g / Produktbeschreibung. Herstellerangaben in deren Werbe- und Prospektmaterial sind nicht Gegenstand unserer Lieferverpflichtung.
    3. Aufgrund der Vielzahl in der Praxis auftretenden Daten- und Bedienungskonstellationen sowie Bedienungsfehlern bei Software, ist es nicht möglich, Datenverarbeitungsprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind
    4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist die ITM GmbH berechtigt, für die durch den Besteller bis zur Rückabwicklung gezogenen Nutzungen aus der Anwendung eine angemessene Nutzungsgebühr zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung wird unter Zugrundelegung einer linearen dreijährigen Abschreibung berechnet
    5. Nacherfüllung leisten wir vor Ort beim Besteller.
    6. Der Besteller ist verpflichtet, uns bei ihm vorhandene Unterlagen, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind (Fehlerprotokolle, veränderte Dateien, usw.) zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.
    7. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Besteller die Soft- und/oder Hardware in wesentlichen Funktionen selbst oder durch Dritte verändert; dies gilt auch für eine Änderung der Einsatzbedingungen. Der Besteller ist berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit aufgetretenen Mängeln stehen und weder die Analyse noch die Mängelbeseitigung wesentlich erschweren.
    8. Auch im Rahmen eines Dienstvertrages, steht uns die Nacherfüllung zu.
  8. Haftung


    1. Schadensersatzansprüche, gleich aus welcher Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, sind ausgeschlossen. Die ITM GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die ITM GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehenden Sätze gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung ITM GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schadensersatzansprüche für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung ITM GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gilt ferner dann nicht, wenn die ITM GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
    2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die ITM GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Eine solche Pflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht oder auf ihre Einhaltung der Besteller vertraut hat und vertrauen durfte. In diesem Fall ist die Haftung auf solche Schäden maximal auf einen Betrag in Höhe von 80.000,00 € begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Für völlig untypische oder unvorhergesehene Schäden haftet die ITM GmbH nicht.
    3. Die vorstehenden Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 ProdHaftG.
    4. Soweit die Haftung der ITM GmbH nach diesen AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer oder Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ITM GmbH.
    5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn die ITM GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
  1. Verjährung


    1. Ansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens. Dies gilt nicht für Ansprüche
      – wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers und / oder in den Schutzbereich des Vertrags einbezogener Dritter und / oder
      – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regemäßig vertrat und vertrauen darf.
      – vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von ITM GmbH und / oder
      – im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder Vorhandensein eines Leistungserfolges oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos und / oder
      – im Fall von gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz
    2. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bzw. Abnahme. . Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung und die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
  2. Zahlungen


    1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen ohne Abzug sofort zahlbar. Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich begründet mitzuteilen.
    2. Die ITM GmbH ist jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Bestellbestätigung erklärt.
    3. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
  3. Eigentumsvorbehalt


    1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag behält sich die ITM GmbH das Eigentum an den verkauften Waren vor.

    2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zu Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat die ITM GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Nichtzahlung des Fälligen Kaufpreises – ist die ITM GmbH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; die ITM GmbH ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf die ITM GmbH diese Rechte nur geltend machen, wenn diese dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

    4. Die Ware bleibt r Eigentum der ITM GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die ITM GmbH als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für die ITM GmbH.

    5. Der Besteller ist bis auf Widerruf (unten) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen
      - Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren der ITM GmbH entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die ITM GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerbt die ITM GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
      – Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der ITM GmbH gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die ITM GmbH ab. Die ITM GmbH nimmt die Abtretung an.
      – Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Die ITM GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen der ITM GmbH gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und die ITM GmbH den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. b geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann die ITM GmbH verlangen, dass der Besteller der ITM GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die ITM GmbH in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

  4. Erfüllungsort und Gerichtsstand


    1. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der ITM-GmbH in Rosenheim
    2. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine entsprechende gesetzliche Bestimmung nicht zur Verfügung stehen oder zu einem untragbaren Ergebnis führen, soll die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt werden, die die Parteien anstelle der unwirksamen Klausel vereinbaren und die, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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